Gemeinderat verabschiedet Haushalt 2023

Der städtische Haushalt für das Jahr 2023 ist genehmigt. Der Gemeinderat stimmte Einnahmen, Ausgaben und Investitionen bei nur einer Gegenstimme zu. Es ist ein Etat, der kräftig in Bildung und Betreuung investiert, aber auch weitere Vorhaben zur Energiewende und Klimaneutralität realisiert.

Der Gemeinderat verabschiedete mit überwältigender Mehrheit (eine Nein-Stimme) den städtischen Haushalt für das Jahr 2023 in seiner letzten Sitzung vor den Weihnachtsferien. Vorausgegangen waren Beratungen des Gremiums, in dessen Verlauf 21 Anträge der Fraktionen behandelt wurden. Steigende Bau- und explodierende Energiepreise setzen den städtischen Haushalt für das Jahr 2023 mächtig unter Druck.

Dennoch ist Oberbürgermeister Dr. Matthias Knecht mit dem Ergebnis zufrieden. „Wir investieren in alle Handlungsfelder der Stadt, wir bleiben auch in dieser schwierigen Zeit eine dynamische Kommune“, so der OB zuversichtlich. „Aber wir müssen zum Teil schmerzliche Prioritäten setzen, um eine solide Finanzpolitik zu gewährleisten. Ich freue mich, dass wir mit dem Gemeinderat darüber eine Einigung erzielt haben.

Stadtkämmerer Harald Kistler betonte, dass es unter diesen schwierigen Vorzeichen wichtiger denn je sei, die geplanten Projekte in deren Struktur und Kosten noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. „Wir brauchen dieses Risikomanagement, um unsere Kosten in überschaubaren Grenzen zu halten und handlungsfähig zu bleiben.“

Bildung und Betreuung prägen den Haushalt

Bildung und Betreuung sind auch 2023 Schwerpunkte des städtischen Haushalts. Die größten Projekte sind die Fertigstellung der Fuchshofschule, der Start in den Neubau des Bildungszentrums West und der Bau der Kita Kühäckerstraße in Oßweil. In den Jahren 2023 bis 2026 investiert die Stadt 66,1 Millionen Euro in Schulen und 19,6 Millionen in die Kinderbetreuung.

Die Stadt rechnet bei der Gewerbesteuer mit Einnahmen in Höhe von 98 Millionen Euro. Damit liegen diese unter der zu erwartenden Summe für das laufende Jahr 2022. Hier geht der Stadtkämmerer derzeit von über 100 Millionen aus.

Keine Steuererhöhungen

Schon vor der Sommerpause hatte der Gemeinderat in einem Beschluss Eckdaten für den Haushalt 2023 festgelegt:

Fest steht, dass die Investitionen im Jahr 2023 aus vorhandenen finanziellen Mitteln, aber auch über Kredite finanziert werden müssen. Hier geht Stadtkämmerer Kistler von einem Darlehen in Höhe von 9,9 Millionen Euro aus.

Für den Personalhaushalt kann der Leiter des Fachbereichs Organisation und Personal, Robert Nitzsche, mit Ausgaben in Höhe von 105,6 Millionen Euro planen. Das sind 1,42 Millionen mehr als im laufenden Jahr 2022. Unterm Strich wächst der Personalbestand durch Zu- und Abgänge um 58,3 Stellen (2022 waren es 22,9 Stellen).

Weiterhin hohe Investitionen

Im Haushalt für 2023 stehen Ausgaben von 17,9 Millionen Euro für den Hochbau bereit. Im Bereich Tiefbau, Grünflächen und Friedhofmaßnahmen sind es 16,1 Millionen. Hinzu kommen Maßnahmen zur Luftreinhaltung mit einer Förderung aus dem Fonds Nachhaltige Mobilität. Hier sind 2,4 Millionen für 2023 veranschlagt.

Für Klimaschutz und klimarelevante Themen gibt die Stadt im kommenden Jahr 8,6 Millionen Euro aus. Zudem investieren die Stadtwerke Ludwigsburg Kornwestheim (SWLB) sowie die Wohnungsbau Ludwigsburg GmbH (WBL) als städtische Tochterunternehmen massiv in Klimaschutz und Energiewende.

Die SWLB wird bis zum Jahr 2027 in den Versorgungssparten Strom, Gas, Wasser, Fernwärme und Telekommunikation Vorhaben in Höhe von insgesamt 300 Millionen Euro realisieren. Davon fließen allein 83 Millionen in den Ausbau einer nachhaltigen und ökologischen Fernwärmeversorgung unter Berücksichtigung erneuerbarer Energieträger, die einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten.

Die WBL wird bis 2026 insgesamt 88 Millionen Euro in den Neubau von Miet- und Eigentumswohnungen investieren. Für diesen Zeitraum sind zudem 32,5 Millionen für Instandsetzung und Modernisierung der WBL-Wohnungen vorgesehen.

In den Sportbereich investiert die Stadtverwaltung bis 2026 insgesamt 18,6 Millionen Euro. Für den Straßenbau und städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen sind im selben Zeitraum 51,2 Millionen vorgesehen.

Die wichtigsten Projekte im Hochbau bis 2026 oder darüber hinaus: 

Die Vorhaben im Tiefbau-, Grünflächen- und Mobilitätsbereich belaufen sich im Haushalt 2023 auf 18,5 Millionen und in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2026 auf insgesamt 63,1 Millionen Euro.

Die wichtigsten Maßnahmen bei Tiefbau und Grünflächen bis 2026 oder darüber hinaus:

Zum Thema ÖPNV stellte die Stadtverwaltung für das kommende Jahr 0,4 Millionen Euro zur Beteiligung am Zweckverband ein, der eine Stadtbahn plant und baut. Bis 2026 sind insgesamt 2,5 Millionen vorgesehen. Mit insgesamt 159,5 Millionen Euro Bauinvestitionen in den nächsten vier Jahren legt die Stadtverwaltung ein äußerst ambitioniertes Investitionsprogramm vor.

Folgende Maßnahmen werden vorerst verschoben:

(Peter Spear)