Städtischer Haushalt vor großen Herausforderungen

Die Bau- und Energiepreise sind enorm gestiegen – das wird den städtischen Haushalt im kommenden Jahr stark belasten. Diese Überlegungen fließen in die Haushaltsberatungen ein.   

Zu einer zweitägigen Klausur haben sich vor Kurzem der Gemeinderat und die Stadtverwaltung in Ludwigsburg getroffen. Thema waren der Haushalt 2023 und die Investitionsplanung für die kommenden Jahre. Die Informationen und Diskussionen aus der Klausur fließen in die anstehenden Haushaltsberatungen ein.

Oberbürgermeister Dr. Matthias Knecht und Kämmerer Harald Kistler werden am 9. November den Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 im Gemeinderat einbringen. Am 23. November nimmt das Gremium dazu Stellung. In zwei Sitzungen, am 6. und 7. Dezember, stehen die Beratungen über den Entwurf auf der Tagesordnung im Gemeinderat. Eine Verabschiedung des Etats ist in der Sitzung des Gremiums am 15. Dezember vorgesehen. 

Stadtkämmerer Harald Kistler stellte die Rahmenbedingungen für den sogenannten Ergebnis- und Finanzhaushalt vor und warf einen Blick auf die geplanten Bauinvestitionen. Dabei wurde deutlich: Der Haushalt wird eine große Herausforderung, vor allem in Hinblick auf die eklatanten Steigerungen bei den Bau- und Energiepreisen. Gleichzeitig stehen in den kommenden Jahren große Baumaßnahmen wie die Neugestaltung des Bildungszentrums West, die Umgestaltung des ZOB oder Daueraufgaben wie Energiewende und Klimaneutralität an.

Baupreissteigerungen sind großes Risiko

„Vor allem die nicht kalkulierbaren Baupreissteigerungen stellen für uns ein Risiko dar, mit dem wir uns intensiv beschäftigen müssen. Wir sollten das kommende Jahr dafür nutzen, ein Risikomanagement aufzubauen und genau zu überlegen, was wir uns leisten können“, schlug OB Knecht im Rahmen der Klausur vor. „Welche Projekte können wir zeitlich schieben, welche müssen wir vielleicht vorerst oder sogar dauerhaft auf Eis legen – mit diesen Fragen müssen wir uns intensiv befassen“, stimmte der Oberbürgerbürgermeister die Mitglieder des Gemeinderats auf die kommenden Haushaltsberatungen ein. Dabei dürfe es keine Schnellschüsse geben. Gerade, weil aktuell die Baupreise explodiert sind und die wirtschaftliche Lage aufgrund des Ukraine-Kriegs schwer absehbar ist, muss das Jahr 2023 für die Ausarbeitung einer Finanzierungsstrategie genutzt werden.

Gesetzt ist das Bildungszentrum West. Darüber waren sich alle Anwesenden einig. Maßgeblich ist aber, wie die Stadt das Bildungszentrum West solide finanziert, die Risiken minimiert und gleichzeitig den vielfältigen Verpflichtungen in den anderen Aufgabenbereichen nachkommt.

Von den Überlegungen ausgenommen sind Projekte, die bereits in der Umsetzung sind oder die als Folgemaßnahmen für andere Investitionen gesetzt sind. Das heißt, die Stadt wird auch im kommenden Jahr im Rahmen des mit dem Gemeinderat vereinbarten Investitionsrahmens von 35 bis 38 Millionen Euro investieren und Projekte in allen Handlungsfeldern umsetzen. Welche genau, wird mit der Einbringung des Haushalts und dann final mit dem Beschluss durch den Gemeinderat im Dezember feststehen.

Festgelegte Eckdaten

Schon vor der Sommerpause hat der Gemeinderat neben dem Investitionsrahmen in einem Beschluss Eckdaten für den Haushalt 2023 festgelegt:

(Susanne Jenne)