Kein Beschluss zu den Eckdaten des Haushalts

Der Gemeinderat hat einen Beschluss zum Haushalt 2024 vertagt. Das Gremium war uneins bei Gewerbesteuer und Kita-Gebühren. Fest steht: Es gibt harte Einschnitte bei den Ausgaben.

Auf der Tagesordnung des Gemeinderats stand am vergangenen Mittwoch eine Entscheidung zu Eckdaten des städtischen Etats 2024. Gremium und Stadtverwaltung wollten die Basis für den Entwurf zum Haushaltplan 2024 schaffen. Dieser wird im Herbst vorgestellt und zum Jahresende verabschiedet. Zu den Eckdaten für den Haushalt 2024 gehörten unter anderem Vereinbarungen zu der Höhe von Steuern und Gebühren, Elternbeiträgen für Kindertageseinrichtungen, Zuschüssen an Vereine, Verbände und Institutionen. Doch im Verlauf der Sitzung offenbarten sich uneinheitliche Meinungen zu den Eckdaten, ein einvernehmlicher Beschluss schien in Gefahr.

Daher schlug OB Dr. Matthias Knecht dem Gemeinderat vor, die Entscheidung auf den Herbst als Bestandteil der Beratungen zum Haushalt 2024 zu verschieben. „Wir brauchen eine konstruktive, einhellige Lösung für diese strittigen Punkte“, unterstrich der Oberbürgermeister seine Haltung. Er verständigte sich mit dem Gremium, die Kitagebühren bis zum 31. Januar 2024 nicht zu erhöhen und kündigte an, seitens der Stadtverwaltung einen entsprechenden Vorschlag zu erarbeiten, um neu über Steuern und Kitagebühren zu beraten und im Rahmen des Haushalts 2024 zu einer Entscheidung zu kommen. Der Gemeinderat war damit einverstanden.

Drastische Einschnitte nötig

Zuvor hatten der Oberbürgermeister und Stadtkämmerer Harald Kistler den Mitgliedern des Gremiums ein schonungsloses Bild der kommenden Haushaltsjahre skizziert. Der in derselben Sitzung einstimmig verabschiedete Neubau des Bildungszentrums West wird die Stadt 199 Millionen Euro kosten. Allein in den Jahren 2024 bis 2027 rechnet der Kämmerer mit einer Belastung von 114 Millionen Euro. Für diesen Zeitraum brachte der Gemeinderat zudem bereits 50 Projekte mit einem Volumen von 72 Millionen Euro auf den Weg. „Für neue Vorhaben stehen uns also lediglich 14 Millionen Euro zur Verfügung und das, was wir darüber hinaus aus unserem Haushalt erwirtschaften“, rechnete Stadtkämmerer Kistler vor. „Daher müssen wir unsere Einnahmen erhöhen und drastische Einschnitte bei den Ausgaben vornehmen, damit wir handlungsfähig bleiben und unser Haushalt seitens der Aufsichtsbehörde genehmigt wird.“

Deswegen brütet eine städtische Arbeitsgruppe unter Vorsitz des Oberbürgermeisters über einer Liste, die alle zusätzlichen, geplanten und gewünschten Projekte bis 2035 aufführt. „Wir können diese 95 Maßnahmen nicht umsetzen“, betont OB Knecht. „Wir müssen streichen und schieben und daher beide, Gemeinderat und Stadtverwaltung, zu einer gemeinsamen Haltung und einer konzertierten Aktion bei Einnahmen und Ausgaben kommen.“ Hier müsse die Verwaltung ebenso Opfer bringen wie der Gemeinderat. Man benötige jedoch auch die Zivilgesellschaft und die Wirtschaft, die diese einschneidenden Veränderungen mittragen müssten.

OB Knecht kündigte dem Gemeinderat an, aus der Liste der 95 gewünschten Maßnahmen einen Vorschlag zur Konsolidierung im Herbst für den Haushalt 2024 zu präsentieren und im Jahr darauf einen weiteren für den Haushalt 2025. (Peter Spear)