Haushalt 2023: Beratungen haben begonnen

Die Stadtverwaltung hat dem Gemeinderat ihren Etat für das Jahr 2023 vorgestellt. Angesichts steigender Baupreise gilt es in den anstehenden Haushaltsberatungen, Prioritäten zu setzen.

Steigende Bau- und explodierende Energiepreise setzen den städtischen Haushalt für das Jahr 2023 mächtig unter Druck. „Wir müssen uns unter diesen erschwerten Bedingungen darüber verständigen, was wir uns leisten können“, betonte OB Dr. Matthias Knecht bei der Präsentation des Etatentwurfs und des Finanzplans bis 2026 in der Sitzung des Gemeinderats am Mittwoch, 9. November. „Wir benötigen eine solide Finanzstrategie für die kommenden Jahre“, unterstrich Stadtkämmerer Harald Kistler. „Deshalb wird 2023 auch ein Jahr des Risikomanagements für uns, in dem wir anstehende Projekte strukturell und finanziell noch einmal auf Herz und Nieren prüfen.“

„Angesichts großer Baumaßnahmen wie dem Bildungszentrum West und dem ZOB oder Daueraufgaben wie Energiewende und Klimaneutralität müssen wir Prioritäten setzen. Das wird die zentrale Aufgabe in den Haushaltsberatungen sein“, kündigte der OB gegenüber dem Gemeinderat an. „Dabei dürfen wir aber nicht Stadt, Gesellschaft und Öffentlichkeit gegeneinander ausspielen.“ Hier müssten alle vorsichtig und achtsam sein, so der OB. „Zudem gilt es, diejenigen zu achten, die die Gesellschaft tragen und lebenswert machen: Kultur, Sport, Wirtschaft und soziale Institutionen.“

Der Vorstellung des Haushaltsplans 2023 folgt am 23. November der zweite Schritt. Dann nimmt der Gemeinderat zu den Zahlen der Stadtverwaltung Stellung. In zwei weiteren Sitzungen, am 6. und 7. Dezember, stehen die Beratungen über den Entwurf der Stadtverwaltung auf der Tagesordnung, am 15. Dezember soll das Gremium den Haushalt beschließen.

Bildung und Betreuung bleiben Schwerpunkt des Haushalts

Bildung und Betreuung prägen wie in den Jahren zuvor auch den Haushaltsplan der Stadtverwaltung für 2023. Lag der laufende städtische Zuschuss allein für den Bereich der Kindertageseinrichtungen im Jahr 2013 noch bei 18,5 Millionen Euro, so steigt dieser im nächsten Jahr auf 36,6 Millionen, was in dieser kurzen Zeit also nahezu eine Verdoppelung bedeutet. Die größten Projekte in Bildung und Betreuung sind die Fertigstellung der Fuchshofschule, der Start in den Neubau des Bildungszentrums West und der Bau der Kita Kühäckerstraße in Oßweil. In den Jahren 2023 bis 2026 investiert die Stadt 66,1 Millionen Euro in Schulen und 19,6 Millionen in die Kinderbetreuung.

Stadtkämmerer Kistler stellte dem Gemeinderat das Zahlenwerk des künftigen Budgets vor. Demnach rechnet die Stadt 2023 bei der Gewerbesteuer mit Einnahmen in Höhe von 98 Millionen Euro. Damit liegen diese unter der zu erwartenden Summe für das laufende Jahr 2022. Hier geht der Stadtkämmerer derzeit von über 100 Millionen aus.

Keine Steuererhöhungen

Schon vor der Sommerpause hatte der Gemeinderat in einem Beschluss Eckdaten für den Haushalt 2023 festgelegt:

„Um den Rahmen für Baukosten von durchschnittlich 35 bis 38 Millionen Euro pro Jahr auch 2023 einzuhalten, müssen wir über Prioritäten und Verschiebungen reden“, so der Kämmerer im Gemeinderat. Eine Darlehensaufnahme sei aber unausweichlich. Kistler kündigte an, dass die Investitionen 2023 aus vorhandenen finanziellen Mitteln, aber auch über Kredite finanziert werden müssen. Er rechnet hier im Jahr 2023 in einer Größenordnung von 9,7 Millionen Euro.

Für den Personalhaushalt kalkuliert der Leiter des Fachbereichs Organisation und Personal, Robert Nitzsche, mit Ausgaben in Höhe von 105,6 Millionen Euro, 1,42 Millionen mehr als im laufenden Jahr 2022. Unterm Strich wächst der Personalbestand durch Zu- und Abgänge um 55,3 Stellen (2022 waren es 22,9 Stellen).

Weiterhin hohe Investitionen

Die Stadtverwaltung plant 2023 mit Ausgaben im Hochbau von 17,9 Millionen Euro. Im Bereich Tiefbau, Grünflächen und Friedhofmaßnahmen sind es 16,1 Millionen. Hinzu kommen Maßnahmen zur Luftreinhaltung mit einer Förderung aus dem Fonds Nachhaltige Mobilität. Hier sind 2,4 Millionen für 2023 veranschlagt.

Für Klimaschutz und klimarelevante Themen möchte die Stadt im kommenden Jahr 8,6 Millionen Euro ausgeben. Zudem investieren die Stadtwerke Ludwigsburg Kornwestheim (SWLB) sowie die Wohnungsbau Ludwigsburg GmbH (WBL) als städtische Tochterunternehmen massiv in Klimaschutz und Energiewende.

Die SWLB wird bis zum Jahr 2027 in den Versorgungssparten Strom, Gas, Wasser, Fernwärme und Telekommunikation Vorhaben in Höhe von insgesamt 300 Millionen Euro realisieren. Davon fließen allein 83 Millionen in den Ausbau einer nachhaltigen und ökologischen Fernwärmeversorgung unter Berücksichtigung erneuerbarer Energieträger, die einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten.

Die WBL wird bis 2026 insgesamt 88 Millionen Euro in den Neubau von Miet- und Eigentumswohnungen investieren. Für diesen Zeitraum sind zudem 32,5 Millionen für Instandsetzung und Modernisierung der WBL-Wohnungen vorgesehen.

Im Sportbereich plant die Stadtverwaltung mit Investitionen bis 2026 in Höhe von 18,6 Millionen. Für den Straßenbau und städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen sind im selben Zeitraum insgesamt 51,2 Millionen vorgesehen.

Die wichtigsten Projekte im Hochbau bis 2026 oder darüber hinaus: 

Die Vorhaben im Tiefbau-, Grünflächen- und Mobilitätsbereich belaufen sich im Haushalt 2023 auf 18,5 Millionen und in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2026 auf insgesamt 63,1 Millionen Euro.

Die wichtigsten Maßnahmen bei Tiefbau und Grünflächen bis 2026 oder darüber hinaus:

Zum Thema ÖPNV plant die Stadtverwaltung 2023 mit 0,4 Millionen Euro zur Beteiligung am Zweckverband zur Planung und zum Bau einer Stadtbahn, bis 2026 mit 2,5 Millionen. Mit insgesamt 159,5 Millionen Euro Bauinvestitionen in den nächsten vier Jahren legt die Stadtverwaltung ein äußerst ambitioniertes Investitionsprogramm vor.

Die Verwaltung schlägt vor, unter anderem diese Maßnahmen vorerst zu verschieben:

(Peter Spear)