Stadtverwaltung begrüßt Gesetz zum Schutz von Frauen und Mädchen

OB Knecht: Bund bekennt sich zu Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit

Mit dem Lagebild zu geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichteten Straftaten haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesfrauenministerin Lisa Paus vor einem Monat öffentlich gemacht, dass in Deutschland nahezu täglich eine Frau umgebracht wird. Neben diesen Femiziden stiegen auch alle anderen Delikte massiv an. Daher begrüßt die Stadtverwaltung mit Nachdruck die heutige Verabschiedung des Bundeshilfegesetzes, denn es ermöglicht einen Rechtsanspruch für Gewaltbetroffene.

Zu bemängeln ist allerdings, dass die Opfer diesen frühestens ab 2030 geltend machen können. Auf Basis der offiziellen Datenlage werden daher bis dahin mindestens weitere 1.800 Mädchen und Frauen die Gewalt mit ihrem Leben bezahlen. Die Stadt Ludwigsburg sieht dringenden Handlungsbedarf zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Die Stabsstelle Gleichstellung der Stadtverwaltung entwarf deshalb ein umfangreiches Maßnahmenpaket. Zur Umsetzung des Europäischen Gewaltschutzgesetzes, der Istanbul-Konvention, startet die Stadt ab März 2025 eine wissenschaftliche Kooperation mit der Evangelischen Hochschule Ludwigsburg.

Darüber hinaus laufen die Vorbereitungen zum 1. Februar 2025. An diesem Tag jährt sich die Rechtsverbindlichkeit der Istanbul-Konvention zum siebten Mal. Auch zum Internationalen Frauentag am 8. März sind zahlreiche Veranstaltungen geplant. Zeitgleich forciert die Stadt Ludwigsburg die Eröffnung des zweiten Ludwigsburger Frauenhauses, so dass möglichst zeitnah deutlich mehr Schutzplätze angeboten werden können.

Dieses Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von geschlechtsspezifisch gegen Mädchen und Frauen gerichteter Gewalt ist ein wichtiger Pionierimpuls aus der Stadt Ludwigsburg. „Der Bund bekennt sich heute zu seiner Verpflichtung, die in Artikel zwei unserer Verfassung verbrieft ist, dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“, betont Oberbürgermeister Dr. Matthias Knecht. Er verweist auf die Worte von Gisèle Pelicot, die sie gestern nach der Urteilsverkündigung in Avignon äußerte und die er unterschreiben könne: „Ich habe nun Vertrauen in unsere Fähigkeit, gemeinsam eine Zukunft zu gestalten, in der alle – Frauen und Männer – in Harmonie, Respekt und gegenseitigem Verständnis zusammenleben können.“