OB Knecht vertritt in Brüssel Interessen der baden-württembergischen Kommunen

Oberbürgermeister Dr. Matthias Knecht war in der vergangenen Woche zu einem Arbeitsbesuch in Brüssel. Dort hat er gegenüber verschiedenen Akteuren der Europäischen Union (EU) nicht nur die Interessen der Stadt Ludwigsburg, sondern auch jene des Städtetags Baden-Württemberg vertreten. Nach Gesprächen mit den Europaabgeordneten Professor Dr. René Repasi (SPD) und Daniel Caspary (CDU) fand ein Austausch mit Johannes Noack statt. Dieser ist Mitglied des Kabinetts von Johannes Hahn, EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung. Außerdem hat OB Knecht mit Florian Hassler gesprochen, Staatssekretär für politische Koordinierung und Europa im Staatsministerium Baden-Württemberg.

Anschließend nahm Knecht an einer Podiumsdiskussion zum Thema "Die Rolle der Kohäsionspolitik in der grünen und digitalen Transformation - bereit für die Zukunft?“ teil. Weitere Podiumsteilnehmer waren Peter Berkowitz (Direktor der EU-Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung), Matthias Ecke (SPD-Mitglied des Europäischen Parlaments), Katja Fischer (Bürgermeisterin Stadt Trochtelfingen) sowie Professor Dr. Alexis von Komorowski (Hauptgeschäftsführer Landkreistag Baden-Württemberg).

Die Kohäsionspolitik soll die nationale Struktur- und Regionalpolitik der EU-Staaten erweitern. Ihr Ziel: Standortnachteile abzubauen und strukturschwachen Regionen beim Wachstum zu helfen. Dazu werden Projekte gefördert und finanziell unterstützt.

Für OB Knecht war der Austausch in Brüssel eine wichtige Gelegenheit, die Interessen und die aktuellen Herausforderungen der baden-württembergischen Kommunen gegenüber den Partnern auf Landes- und Europa-Ebene darzustellen. „Der Bezug zur Lebenswirklichkeit der Kommunen muss auch auf europäischer Ebene stärker berücksichtigt werden. Förderprogramme und Normierungen müssen in Zukunft so konzipiert und umgesetzt werden, dass sie vor Ort auch zu einer praktischen Verbesserung und einer realistischen Umsetzungsperspektive führen“, forderte OB Knecht. Gerade für eine Stadt wie Ludwigsburg sei es mit Blick auf ambitionierte Klimaschutzziele, Stadtplanung und schnellere Verfahren in allen Bereichen der Vergabe unerlässlich, dass die Regelungen aus Brüssel und Straßburg zielgenau auf die kommunale Lebenspraxis zugeschnitten seien, betonte Knecht.