Grundbucheinsichtsstelle wird geschlossen

Ab sofort sind bei der Stadtverwaltung Ludwigsburg keine Grundbuchabschriften und keine Einsichten in das Grundbuch mehr möglich. Was die Gründe dafür sind und wer diese Dienstleistungen jetzt erbringt.

Die Stadt Ludwigsburg schließt ihre Grundbucheinsichtsstelle beim Bürgerbüro Bauen. Der Bauausschuss hat diesem Vorschlag der Stadtverwaltung in seiner letzten Sitzung einstimmig zugestimmt.

Die Grundbucheinsichtsstelle war eine freiwillige Serviceleistung der Stadtverwaltung. Sie hatte die Stelle im Jahr 2017 eingerichtet, als im Zuge der Grundbuchreform die Grundbuchämter in Baden-Württemberg aufgelöst und auf 13 Standorte reduziert wurden. Diese wurden bei den entsprechenden Amtsgerichten angesiedelt. Der Bezirk Ludwigsburg ist dem Amtsgericht Waiblingen zugewiesen.

Grundbuchabschriften können nach wie vor online beim Grundbuchamt des Amtsgerichts Waiblingen bestellt werden. Grundbucheinsichten sind vor Ort im Grundbuchamt in Waiblingen oder in einer anderen kommunalen Grundbucheinsichtsstelle, die dem Amtsgericht Waiblingen zugewiesen ist, möglich. Auch Notare können diese Dienstleistungen erbringen. Gleiches gilt für die öffentliche Beglaubigung von Unterschriften für beispielsweise Eintragungen in das Vereinsregister oder für die Bewilligung der Löschung von Grundpfandrechten.

Einsparungen möglich

Die Schließung der Grundbucheinsichtsstelle hat zum einen wirtschaftliche Gründe. Im Rahmen des Projekts „WIN LB“ der Stadtverwaltung (Wirtschaftlich, innovativ, neu denken – Ludwigsburg) wurde die Schließung als Einsparimpuls eingebracht. Da die Personalkosten höher als die Gebühreneinnahmen der Grundbucheinsichtsstelle waren, führt die Schließung zu einer Ersparnis von rund 12.200 Euro pro Jahr. Die Einsparmöglichkeit ergab sich, weil die bisherige Mitarbeiterin ihre Arbeitsstelle wechselt.

Ein weiterer Grund ist, dass immer mehr Dienstleistungen digital abgewickelt werden. Damit verliert die kommunale Grundbucheinsichtsstelle als Anlaufstelle vor Ort künftig an Relevanz. (Meike Wätjen)