Klausur des Gemeinderats: Haushalt und WIN LB im Fokus

Gemeinderat und Stadtverwaltung haben sich am vergangenen Freitagnachmittag und Samstagmorgen zu ihrer traditionellen Herbstklausur getroffen – dieses Mal in der Ludwigsburger Fuchshofschule. Im Mittelpunkt standen Informationen zur Entwicklung des städtischen Haushalts und zu Maßnahmen aus dem Projekt WIN LB, von denen manche – wenn sie vom Gemeinderat beschlossen werden – bereits für den Haushalt 2025 erste positive Effekte erzielen können.

Die finanzielle Situation der Stadt ist ernst – das machte Stadtkämmerer Harald Kistler in seinem Vortrag deutlich. „Wir haben ein großes strukturelles Problem. Unsere Erträge steigen zwar, aber unsere Aufwendungen nehmen noch deutlich schneller zu“, so Kistler. Erwartet wird für den Ergebnishaushalt 2025 erneut ein Defizit von 15 Millionen Euro. 

Ein großer Posten bei den Ausgaben sind die Personalkosten. Sie allein werden sich – unter anderem aufgrund von Tariferhöhungen – im Jahr 2025 um rund 9 Millionen erhöhen. „Und das, obwohl es uns gemeinsam mit unseren Fachbereichen gelungen ist, trotz neuer notwendiger Stellen vor allem im Betreuungsbereich, den Stellenzuwachs von unbefristeten Stellen im Jahr 2025 auf Null zu setzen“, verkündete Oberbürgermeister Dr. Matthias Knecht bei der Klausur. „Das ist ein erster wichtiger Schritt“, so Knecht. Mittel- und langfristig werden durch weitere Haushaltskonsolidierungs- und Modernisierungsmaßnahmen Stellen abgebaut werden. „Es wird aber wie zugesagt keine betriebsbedingten Kündigungen geben“, stellt OB Knecht klar. Für den Stellenabbau müssen in den nächsten Monaten die Aufgaben reduziert oder Standards verringert werden.

In das für 2025 prognostizierte Haushaltergebnis von minus 15 Millionen Euro hat die Verwaltung bereits verschiedene Maßnahmen aus dem Projekt WIN LB eingerechnet, die zeitnah umgesetzt werden können. Diese führen insgesamt zu einer Verbesserung des Ergebnisses von etwa 8 Millionen. Dabei handelt es sich sowohl um Ertragserhöhungen als auch um Aufwandsreduzierungen. Werden einzelne Maßnahmen nicht vom Gemeinderat beschlossen, wird sich das Defizit im laufenden Betrieb weiter erhöhen.

Die Verwaltung wird die Vorschläge, die einen Beschluss des Gremiums erfordern, gesammelt in einer Vorlage mit dem Haushaltsentwurf in den Gemeinderat einbringen, der dann darüber beraten und entscheiden wird. „Damit unsere Stadt liebens- und lebenswert bleibt, müssen wir unsere Handlungsfähigkeit erhalten. Das setzt voraus, dass wir jetzt auch harte Entscheidungen treffen, die unsere Haushaltssituation nachhaltig verbessern. Hier wird jeder Abstriche machen und verzichten müssen. Wir haben aber versucht, ein ausgewogenes Gesamtpaket an Maßnahmen zu schnüren. Und ich hoffe sehr, dass wir hier gemeinsam mit dem Gemeinderat ein starkes Signal für die Zukunftsfähigkeit der Stadt setzen und eine gemeinsame Lösung finden“, erklärte OB Knecht.  

Oberbürgermeister Dr. Matthias Knecht und Kämmerer Harald Kistler werden am Mittwoch, 6. November, den Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 im Gemeinderat einbringen. Am Mittwoch, 20. November, nimmt das Gremium dazu Stellung. In zwei Sitzungen, am Dienstag, 3. und Mittwoch, 4. Dezember, stehen die Beratungen über den Entwurf auf der Tagesordnung des Gemeinderats. Eine Verabschiedung des Etats ist in der Sitzung des Gremiums am Dienstag, 17. Dezember, vorgesehen. Zu den Sitzungen sind die alle Bürger*innen herzlich eingeladen.