Gemeinderat stimmt Haushalt 2022 zu

Große Mehrheit für Vorschläge der Stadtverwaltung – Hohe Investitionen in Bildung und Betreuung

Der Gemeinderat hat den Haushalt 2022 mit großer Mehrheit verabschiedet. Nach den Krisenjahren 2020 und 2021 hat sich der Etat für das kommende Jahr etwas erholt. Dennoch ist dieser geprägt von vielen Einsparungen und neuen Krediten, aber auch von einem enormen Investitionspaket.

In seiner letzten Sitzung vor den Weihnachtsferien am gestrigen Donnerstag, 16. Dezember 2021, hat der Gemeinderat den Haushalt mit großer Mehrheit frei gegeben. Sparen und dennoch investieren – so könnte die Überschrift über das Zahlenwerk lauten, das die Stadtverwaltung vorgeschlagen hatte. Nach den Beratungen zwischen Gemeinderat und Verwaltung Anfang Dezember steht für OB Dr. Matthias Knecht fest: „Der Haushalt ist gekennzeichnet durch eine hohe Bereitschaft zu Investitionen. Und dennoch ist er geleitet von einem Sparwillen bis an die Schmerzgrenze.“

Die Stadt wird – wie in den Jahren zuvor – auch 2022 hohe Summen für Bildung und Betreuung bereitstellen. Daneben stehen Themen wie umweltverträgliche Mobilität, Bildungsgerechtigkeit, klimaneutrale Stadt, sozialer Zusammenhalt, Wohnen für Familien und Digitalisierung im Mittelpunkt des Haushalts.

Stadtkämmerer: Müssen laufende Kosten deutlich senken

Die November-Steuerschätzung von Bund und Land brachte der Stadt zunächst ermutigende Neuigkeiten. Denn übertragen auf die Kommunen bedeutet das für Ludwigsburg Mehreinnahmen von sieben Millionen Euro. Demnach rechnet die Stadt 2022 bei der Gewerbesteuer mit Einnahmen in Höhe von 88 Millionen Euro. Und im Ergebnis nähert sich der Haushalt dadurch einer ausgeglichenen, schwarzen Null an. Und dennoch: „Unsere Lage bleibt angespannt“, mahnt Stadtkämmerer Harald Kistler. „Denn diese Mehreinnahmen müssen wir auf die hohe Kante legen, weil die Zuweisungen des Landes in zwei Jahren um diese Summe zurückgehen werden. Stadtverwaltung und Gemeinderat werden daher auch künftig die laufenden Kosten deutlich senken müssen, um finanzielle Spielräume für Investitionen zu erwirtschaften“, so der Kämmerer.

Für Bildung und Betreuung sind 55 Millionen Euro vorgesehen, das sind allein 35 Prozent der verfügbaren Steuermittel. Die größten Projekte: der Bau der Grundschule im Fuchshof, der Umbau der Friedrich-von-Keller-Schule in Neckarweihingen sowie der Start in den Neubau des Bildungszentrums West. 2022 bis 2025 werden insgesamt 57 Millionen Euro für Schulen und 13,4 Millionen für Kinderbetreuung benötigt.

Keine Steuererhöhungen in 2022

Mit dem Beschluss des Gemeinderats steht nun endgültig fest: Es wird im Haushalt 2022 weder Steuererhöhungen geben noch Gewinnabführungen der städtischen Tochterunternehmen Stadtwerke Ludwigsburg-Kornwestheim und Wohnungsbau Ludwigsburg GmbH. Das waren Bestandteile eines so genannten Eckdaten-Beschlusses des Gemeinderats vor der Sommerpause für den Haushalt 2022. Zu jenem gehört auch, dass die zehnprozentige Kürzung der Zuschüsse für die Mitgliedervereine der jeweiligen Stadtverbände Sport und Musik aus 2020 und 2021 im kommenden Jahr zurückgenommen wird. Bei allen übrigen Vereinen und Institutionen aus den Bereichen Sport, Kultur und Soziales bleibt es auch 2022 bei einer fünfprozentigen Kürzung.

Die städtischen Zuschüsse für das Blühende Barock und den Eigenbetrieb Tourismus & Events übernimmt die Stadt für 2022 wie im Eckdaten-Beschluss festgehalten: Blühendes Barock 400.000 Euro, Tourismus & Events Ludwigsburg acht Millionen Euro. Zudem ist eine Einsparsumme in Höhe von 88.000 Euro aus den Bereichen Kultur, Sport und Soziales in den Etat 2022 eingeflossen.

Konsolidierung bis 2024 soll eine Summe von fünf Millionen Euro ergeben

Erste Konsolidierungsvorschläge der städtischen Fachbereiche sind bereits im Haushaltsplan 2022 umgesetzt, bis 2024 sollen diese Maßnahmen eine Summe von fünf Millionen Euro erzielen. Bei den geplanten Investitionen wird der im Eckdatenbeschluss festgelegte Rahmen für Baukosten von durchschnittlich 35 bis 38 Millionen Euro pro Jahr im kommenden Haushalt 2022 eingehalten. Aber die Investitionen müssen vollständig über Kredite finanziert werden. Im Jahr 2022 sind 18 Millionen Euro vorgesehen.

In Klimaschutz und Nachhaltigkeit hatte die Stadt bis 2025 zunächst Investitionen in Höhe von 30 Millionen Euro vorgeschlagen. Der Gemeinderat hat weitere Maßnahmen beschlossen: Es bleibt beim Preis von drei Euro für das Stadtticket, so dass hier zusätzlich 300.000 Euro investiert werden. Das Förderprogramm „Dämmen“ wird auf 250.000 Euro aufgestockt und für Baumpflanzungen stehen ebenfalls 250.000 Euro mehr zur Verfügung. Hochgerechnet bis 2025 bedeutet dies weitere 3,2 Millionen Euro für den Klimaschutz.

Die wichtigsten Zahlen im Detail:

Die wichtigsten Projekte im Hochbau bis 2025 oder darüber hinaus: 

Die wichtigsten Maßnahmen bei Tiefbau und Grünflächen bis 2025 oder darüber hinaus:

Diese Vorhaben werden durch den Beschluss des Gemeinderats verschoben:

(Peter Spear)