Zahlen, Daten und Fakten für den Gemeinderat

Stadtverwaltung informiert bei einer Klausur im Forum

Information und Diskussion standen im Mittelpunkt einer Klausur des Gemeinderats mit der Stadtverwaltung am 9. und 10. Juli im Forum. Die Themen: die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt, der städtische Haushalt 2022 sowie Gesprächsrunden zum Themenkomplex „Ludwigsburg geht weiter – wir gestalten Zukunft!“.

Unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln sowie der Kriterien „Geimpft, Genesen und Getestet“ beschäftigten sich Gemeinderat und Stadtverwaltung vor Kurzem im Forum am Schlosspark mit der Herausforderung bezahlbaren Wohnraums. Stadtkämmerer Harald Kistler lieferte erste Impulse zum Haushalt 2022. Auch der Trialogsommer „Ludwigsburg geht weiter – wir gestalten Zukunft!“ wurde behandelt.

Beim Thema Wohnen stellten sich Gemeinderat und Stadtverwaltung die Frage, ob ein Sozialpaket Antworten liefern könne für bestimmte Entwicklungen. Besprochen wurde, dass junge Familien Ludwigsburg verlassen, Menschen mit kleinem Geldbeutel kaum noch eine Chance auf eine Wohnung in Ludwigsburg hätten und die Wohnungsnot in der Mitte der Gesellschaft angekommen sei. Damit Ludwigsburg auch in Zukunft ein attraktiver Wohnstandort bleibt, erarbeitete die Klausur mehrere Optionen, die künftig in den Gremien des Gemeinderats öffentlich im Detail diskutiert werden.

Ziel: Wohnungen zu erschwinglichen Mieten

Zu jenen Optionen gehört, dass mehr sozial geförderte Wohnungen zu erschwinglichen Mieten entstehen. Eine sozial ausgewogene Mischung der Gesellschaftsschichten in Ludwigsburg halten Stadtverwaltung und Gemeinderat für erstrebenswert. Jungen Familien und Berufsgruppen unter anderem aus den Bereichen Kindererziehung, Polizei, Krankenhaus, Pflege und Feuerwehr sollten in Ludwigsburg mehr Chancen auf Wohnraum eröffnet werden. Dabei spiele auch der Effekt eine Rolle, den Pendelverkehr nach Ludwigsburg zu reduzieren.

Wichtig war allen Beteiligten, dass es ein möglichst breites Angebot durch private Bauträger, die städtische Wohnungsbau Ludwigsburg GmbH, durch Baugenossenschaften und Baugruppen gibt. „Wir haben durch die konstruktiven Diskussionen Hausaufgaben bekommen, die wir machen wollen, um die nächsten Schritte vorzubereiten“, resümierte Oberbürgermeister Dr. Matthias Knecht.

Stadtkämmerer Harald Kistler führte den Gemeinderat in erste Überlegungen zum Haushalt 2022 ein. Ziel ist es, in den Sitzungen des Ausschusses für Wirtschaft, Kultur, Verwaltung (WKV) am 20. Juli und im Gemeinderat am 28. Juli einen so genannten Eckdaten-Beschluss herbeizuführen. Dieser soll finanzielle Leitplanken für die Beratungen zum Haushalt 2022 festlegen. Innerhalb dieses Rahmens soll der Etat ausgearbeitet werden und somit für Planungssicherheit sorgen.

Finanzielle Leitplanken für den Haushalt 2022

Zu diesen Leitplanken gehören Steuereinnahmen und die Frage, ob die städtischen Beteiligungsunternehmen Gewinne an den Haushalt ausschütten. Bestandteile sind auch die Transferzahlzungen an Kultur- und Sportvereine sowie an kulturelle und soziale Einrichtungen. Weitere Kriterien, die zu den Eckdaten gehören: die Höhe des Überschusses im Ergebnishaushalt, das jährliche Konsolidierungsziel, die Höhe der Bauinvestitionen und der Umgang mit Krediten. „Darüber müssen wir im Detail im WKV und Gemeinderat diskutieren“, so die Ankündigung des Stadtkämmerers.

Beim Ausblick auf den Haushalt 2022 gab er zudem einen ersten Einblick in die Entwicklung des laufendes Jahrs 2021. Bei der Gewerbesteuer rechnet Harald Kistler mit Mehreinnahmen in Höhe von 20 Millionen Euro. „Aber“, so sein Vorbehalt, „hier handelt es sich um rückwirkende Zahlungen für das Jahr 2020 und eigentlich müssten wir diese Beträge von den Steuereinnahmen 2021 abziehen.“ Aus den derzeitigen 102 Millionen Euro seien demnach 82 Millionen die realistische Zahl. „Das ist auch erfreulich, vor allem weil es zeigt, dass einige Firmen in Ludwigsburg besser als erwartet durch die Coronakrise gekommen sind“, so der Stadtkämmerer.

Aber klar sei auch: Für den Haushalt 2023 bedeute dies höhere städtische Umlagen für den Kreis und den Finanzausgleich. „Von diesen Mehrerträgen bleiben nur 25 bis 30 Prozent bei uns.“ Er verwies zudem darauf, dass der Haushalt 2021 mit einem Defizit von 29 Millionen Euro verabschiedet worden sei. „Wir nähern uns also von unten der schwarzen Null und müssen daher weiter sparsam haushalten“, mahnte er.

Trialogsommer: Stadtverwaltung, Bürgerschaft, Gemeinderat

Bei dem Themenkomplex „Ludwigsburg geht weiter – Wir gestalten Zukunft!“ diskutierten die Teilnehmenden über den Trialogsommer, den die Stadtverwaltung unter Federführung des Oberbürgermeisters Mitte Juni mit Veranstaltungen in der Bürgerschaft startete. Im Rahmen der Klausur trat damit der Gemeinderat in den Dialog ein, der damit zum Trialog wird über die Schwerpunkthemen Solidarisches Ludwigsburg, Chancengleichheit in der Bildung, sozialer Zusammenhalt, nachhaltige Mobilität, Klimawandel und Bürgerbeteiligung.

Die Antworten werden einfließen in die Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzepts und die Zukunftsstrategie der Stadt. „Der Schwerpunkt liegt auf Maßnahmen, die einerseits kurz- und mittelfristig zu realisieren sind und die der Stadt zeitnah weiterhelfen“, betont OB Knecht. „Aber auch langfristige Weichenstellungen sind Bestandteil unseres Trialogsommers.“ Dabei geht es unter anderem um folgende Fragen: Wie wollen wir in Zukunft in Ludwigsburg leben? Welchen Herausforderungen müssen wir uns hier vor Ort stellen? Wie machen wir Ludwigsburg grüner, produktiver und gerechter? Was ist nach der Pandemie und in Zeiten knapperer Kassen besonders wichtig für ein solidarisches Miteinander in der Stadt?

Diskussion über Klimaziele, Mobilität und Bildungsgerechtigkeit

In Diskussionsrunden stellten sich Gemeinderat und Stadtverwaltung die Frage, ob Ludwigsburg seine Klimaziele bereits 2035 verwirklichen könne. Das Thema sei dringlich, es gelte aber, in den Gremien des Gemeinderats darüber mit der nötigen Ruhe und Sorgfalt zu beraten. Denn es bedeute Einschränkungen für andere städtische Themen und sei eine Herausforderung für den Haushalt. Beim Thema Mobilität müsse man mehrere Kriterien für den Verkehr in der Innenstadt beachten. Einerseits solle die Erreichbarkeit der Innenstadt gewährleistet sein, andererseits sei es auch erstrebenswert, Schadstoffe und Lärm zu verringern sowie die Aufenthaltsqualität zu steigern.

Aufgrund der Coronakrise sei das Thema Bildungsgerechtigkeit mehr denn je von Bedeutung. Diese Herausforderung werde die Stadt in der kommenden Zeit besonders beschäftigen. Bei der Bürgerbeteiligung sei es immer eine schwere Aufgabe, zwischen Einzelinteressen und Gemeinwohl zu unterscheiden. Es bleibe das Ziel, eine möglichst breite Basis der Bürgerschaft zu beteiligen, ohne falsche Erwartungen zu wecken. Denn der Gemeinderat sei und bleibe das Entscheidungsorgan der Kommune.

Als weitere Schritte der Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzepts sind eine Bevölkerungsumfrage im Herbst sowie eine Zukunftswerkstatt im Frühjahr 2022 geplant. Weitere Infos unter https://meinlb.de/zukunft. (Peter Spear)