OB Knecht: „Sparen nicht an Zukunft der Stadt“

Oberbürgermeister Dr. Matthias Knecht und Stadtkämmerer Harald Kistler haben jetzt die Zahlen für den Haushaltsentwurf des Jahres 2025 präsentiert. Sie bereiteten den Gemeinderat auf schwierige Entscheidungen vor. Denn gegenüber dem Vorjahr habe sich die Situation weiter verschärft.

Trotz schwieriger Haushaltslage will OB Dr. Matthias Knecht auch weiterhin in die Zukunft der Stadt investieren. „Aber es wird hart werden, denn die Zielkonflikte werden sich verschärfen und diese verlangen noch einmal mehr Priorisierung unserer Vorhaben“, kündigte er in seiner Rede in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats an. „Diese Priorisierung wird uns in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik in den nächsten Jahren alles abverlangen.“ Der OB und der Stadtkämmerer stellten dem Gremium den Entwurf für das Haushaltsjahr 2025 und den Finanzplan bis 2028 vor.

Der OB warb für eine „ehrliche, pragmatische und realistische Stadtpolitik, in der soziale, ökonomische und ökologische Themen gleichberechtigt behandelt werden“. Der soziale Zusammenhalt habe aber höchste Priorität. Dazu gehörten Bildung, Betreuung, Erhalt der Wirtschaftskraft und der Arbeitsplätze sowie Wohnen mit dem städtischen Tochterunternehmen Wohnungsbau Ludwigsburg an der Seite. „Klimaschutz und Klimaanpassung bleiben zentrale Aufgabe der Menschheit, müssen aber ehrlich und realistisch gedacht werden, sonst droht eine Spaltung der Gesellschaft“, so der OB weiter. Hier spielten die Stadtwerke Ludwigsburg-Kornwestheim als städtische Tochter eine zentrale Rolle.

Doch die Stadt müsse auch die Aufenthaltsqualität und grüne Flächen in der Stadt sichern, Energiewende und Digitalisierung vorantreiben sowie Mobilität, Sport und Kultur als weitere wichtige Aufgaben im Blick behalten, unterstrich OB Knecht. „Das, was wir tun, muss leistbar und umsetzbar sein und es muss uns besser machen.“

Der Vorstellung des Haushaltsplans 2025 im Entwurf folgt am 20. November der zweite Schritt. Dann nimmt der Gemeinderat zu den Zahlen und Vorschlägen der Stadtverwaltung Stellung. In zwei weiteren Sitzungen, am 3. und 4. Dezember, stehen die Beratungen über den Entwurf der Stadtverwaltung auf der Tagesordnung. Am 17. Dezember soll das Gremium den Haushalt beschließen.

Stadtverwaltung schlägt Maßnahmenpaket vor

Stadtkämmerer Harald Kistler zeichnete ein düsteres Bild der kommenden Haushaltsjahre. „Mittlerweile können wir für unsere bisherigen Kredite nicht mehr die Tilgungsrate erwirtschaften. Steuern wir nicht gegen, müssten wir Kassenkredite aufnehmen, um die Tilgung unserer Kredite zu bedienen“, mahnte er. Angesichts dieser Sachlage schlägt die Stadtverwaltung dem Gemeinderat ein Paket mit 23 Maßnahmen aus dem WIN-LB-Projekt vor, die zu positiven Effekten in Höhe von insgesamt 6,9 Millionen Euro im Haushaltsplan 2025 führen. Zusätzlich hat die Stadtverwaltung eine Vielzahl weiterer Maßnahmen aus dem Projekt in den Haushaltsentwurf eingeplant, welche nicht gesondert von den Gremien beschlossen werden müssen. Diese führen insgesamt zu einer weiteren Verbesserung des Ergebnisses im laufenden Betrieb in Höhe von 1,2 Millionen Euro.

WIN LB – Wirtschaftlich, Innovativ, Neu denken, Ludwigsburg – ist Ende des vergangenen Jahres gestartet und soll insgesamt fünf Jahre laufen. Noch bis Ende 2024 wird die Stadtverwaltung im Projekt von einem externen Beratungsteam unterstützt. Das Ziel: Prozesse und Entscheidungswege vereinfachen, Digitalisierung konsequent umsetzen, Aufgaben und den Personalbestand reduzieren, bei den Investitionen Risikomanagement betreiben. Das heißt auch: Ausgaben senken, Einnahmen erhöhen, langfristig jährlich 15 Millionen Euro erwirtschaften.

Zu dem Maßnahmenpaket gehören unter anderem:

„Trotz all dieser Anstrengungen schließt unser Ergebnishaushalt mit einem negativen Ergebnis von 15,4 Millionen Euro. Und die Ergebnisse für 2026 bis 2028 sind ebenfalls negativ. Ein Ausgleich gelingt uns nur durch Ergebnisrücklagen, die aber 2028 aufgezehrt sind“, warnte der Stadtkämmerer.

Städtischer Aufwand bei Kitas steigt um 5,9 Millionen Euro

Zwar prägen Bildung und Betreuung wie in den Jahren zuvor auch den Haushalt 2025. Aber der Aufwand steigt stetig, insbesondere bei den Kindertageseinrichtungen. Lag der städtische Zuschuss im Jahr 2013 noch bei 18,5 Millionen Euro, so steigt dieser im Jahr 2025 auf 47 Millionen, was in dieser Zeitspanne ein Anstieg auf das 2,5-fache bedeutet. Allein die Steigerung gegenüber dem Vorjahr beträgt 5,9 Millionen Euro.

Und dennoch möchten OB Knecht und Verwaltung wie oben erwähnt in die Zukunft der Stadt investieren. Sie schlagen dem Gemeinderat bis 2028 Investitionen von 236 Millionen Euro vor. „Dies alles ist aber nur mit einem rasanten Anstieg der Verschuldung zu verwirklichen“, zeigte sich Stadtkämmerer Kistler tief besorgt. Denn nach 2028 sei weiterhin das Großprojekt Bildungszentrum West präsent und weitere Herausforderungen warteten mit dem Zentralen Omnibusbahnhof, der Stadtbahn, dem Kita-Ausbau, der Umsetzung des Brandschutzbedarfsplanes, der Energiewende, der Klimaneutralität und dem Forum am Schlosspark. „Das wird die Leistungsfähigkeit dieser Stadt komplett übersteigen. Wir müssen dennoch diese Herausforderungen angehen, aber unser Tempo deutlich drosseln und der Leistungsfähigkeit der kommenden Haushalte anpassen, sonst verlieren wir unsere Handlungsfähigkeit“, resümiert der Stadtkämmerer.

Personalausgaben: Kein Stellenzuwachs, dennoch höhere Kosten

Bei den Personalausgaben steht für 2025 ein Budget von 127 Millionen Euro zur Verfügung. Das sind zehn Millionen mehr als im Haushaltsjahr 2024. Und das, obwohl es der Stadtverwaltung gelingt, im Saldo einen Stellenzuwachs zu verhindern.

„Wir haben zwar den Stellenzuwachs in manchen Fachbereichen durch Stellenminderung in anderen Teilen der Stadterwaltung aufgefangen. Aber die Tariferhöhung für den öffentlichen Dienst hat all unsere Anstrengungen, Einsparungen zu erzielen, wieder rückgängig gemacht. Das ist mühsam und gleicht einer Sisyphos-Arbeit“, merkt Susanne Karstedt, Leiterin des Fachbereichs Organisation und Personal, an. (Peter Spear)

Übersicht über die Investitionen im Baubereich bis 2028

Maßnahmen beschlossen und im Bau:

Maßnahmen beschlossen, aber noch nicht begonnen:

Maßnahmen in der Finanzplanung bis 2028, aber noch nicht beschlossen:

Zum Thema ÖPNV sind 7,8 Millionen Euro für die Beteiligung an dem Zweckverband zur Planung und zum Bau einer Stadtbahn eingestellt.

Keine Realisierung bis 2028, unter anderem:

Planungen gestoppt oder nicht eingeleitet, unter anderem: