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Eckdaten für Stadt-Haushalt 2022 stehen fest

Gemeinderat hebt Kürzung für Vereine auf und verzichtet auf Steuererhöhungen

Gemeinderat und Stadtverwaltung haben sich im Hinblick auf den Haushalt 2022 auf grundlegende Punkte verständigt. Die Entscheidungen betrafen unter anderem Steuern, Kreditaufnahmen und Zuschüsse an Vereine.

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause stellten Gemeinderat und Stadtverwaltung erste Weichen für den Haushalt 2022. Auf Basis dieser so genannten Eckdaten wird nun die Verwaltung einen Haushaltsplanentwurf erarbeiten und am November im Gemeinderat vorstellen. Danach folgen die gemeinsamen Beratungen. Eine Verabschiedung des Etats für das kommende Jahr ist in der Sitzung des Gremiums am 16. Dezember vorgesehen.

„Es war ein hartes Ringen, aber die Diskussionen konstruktiv“, fasst Oberbürgermeister Dr. Matthias Knecht die Entscheidung zusammen. „Der Einsparwillen der Verwaltung ist groß. Gleichzeitig stehen wir vor notwendigen Investitionen in den Bereichen Bildung und Betreuung, Digitalisierung und Klimaanpassung. Diese Herausforderung ist riesig. Dennoch werden wir im Herbst angemessene Lösungen zur Diskussion vorstellen.“

Der Gemeinderat hat folgende Eckdaten verabschiedet:

  • Gewerbe-, Grund, Hunde- und Vergnügungssteuer bleiben im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr unverändert.
  • Die städtischen Töchterunternehmen Stadtwerke Ludwigsburg Kornwestheim GmbH sowie Wohnungsbau Ludwigsburg GmbH werden in den Haushaltsjahren 2022 bis 2025 keine Gewinne an den Stadt-Haushalt abführen.
  • Gemeinderat und Stadtverwaltung heben die zehnprozentige Kürzung der Zuschüsse für die Mitgliedervereine der Stadtverbände Sport und Musik aus 2020 und 2021 im kommenden Jahr auf.
  • Der Gemeinderat beauftragte die Stadtverwaltung, eine Summe von bis zu 120.000 Euro aus den Bereichen Kultur, Sport und Soziales einzusparen. Diese soll insbesondere durch optimierte Strukturen erzielt werden. Einen entsprechenden Vorschlag wird die Verwaltung im kommenden Herbst machen.
  • Die städtischen Zuschüsse für das Blühende Barock und den Eigenbetrieb Tourismus und Events legten Gemeinderat und Stadtverwaltung für das Haushaltsjahr 2022 wie folgt fest: Blühendes Barock 400.000 Euro, Tourismus und Events Ludwigsburg acht Millionen Euro.
  • Für die Bauinvestitionen gilt ab 2022 ein Kostenrahmen: Dieser beträgt durchschnittlich 35 bis 38 Millionen Euro pro Jahr, zwischen 2022 und 2025 liegt er in der Summe bei 140 bis 152 Millionen Euro.
  • Stadtverwaltung und Gemeinderat streben weiterhin einen generationengerechten Haushalt an, was auch eine möglichst geringe Neuverschuldung umfasst. Strukturell nachhaltige Einsparungen im Ergebnishaushalt soll die erwirtschaftete Investitionsrate erhöhen.
  • Weitere Kreditaufnahmen sind nur zulässig, wenn die damit verbundene Maßnahme dazu führt, Kosten nachhaltig zu reduzieren und den Ergebnishaushalt zu entlasten. Die Kreditaufnahme sollte in der Abwägung die wirtschaftlichere Lösung sein. Gemeinderat und Stadtverwaltung einigten sich darauf, diese Entscheidung im Einzelfall zu treffen.
  • Der Gemeinderat befürwortete den Vorschlag der Stadtverwaltung, einen dreijährigen Prozess einzuleiten, der strukturelle Einsparungen erbringt. Das Ziel: ein Konsolidierungsbeitrag in Höhe von fünf Millionen Euro.

(Peter Spear)

Mitteilung vom 13.08.2021
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