Geeignetheitsbestätigung des Aufstellungsortes für Spielgeräte beantragen

Spielgeräte, bei denen der Gewinn in Geld besteht (Geldspielgeräte), dürfen Sie nur aufstellen in:

• Räumen von Schank- oder Speisewirtschaften mit Alkoholausschank, wenn die Hauptleistung aus dem Verabreichen von Getränken und/oder zubereiteten Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle besteht.
• Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen, welche im Besitz einer Erlaubnis nach § 41 Landesglückspielgesetz sind.
• Wettannahmestellen der konzessionierten Buchmacher, es sei denn, in der Wettannahmestelle werden Sportwetten vermittelt.

Spielgeräte dürfen nicht aufgestellt werden in:

• Eiscafés
• Gaststätten auf Vereinsgeländen
• erlaubnisfreie Gaststätten
• Mischbetriebe
• Tankstellen.

Dabei handelt es sich um keine abschließende Aufzählung.

Es dürfen in Räumen von Schank- oder Speisewirtschaften, Beherbergungsbetrieben und Wettannahmestellen der konzessionierten Buchmacher höchstens zwei Geld- oder Warenspielgeräte aufgestellt werden.

In Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen, in denen Sie keine alkoholischen Getränke zum Verzehr vor Ort anbieten, ist das Aufstellen bis zu einem Geld- oder Warenspielgerät je zwölf Quadratmeter Grundfläche zulässig. Die Gesamtzahl darf zwölf Geräte nicht übersteigen. Die Spielgeräte müssen einzeln oder in einer Gruppe mit je höchstens zwei Geräten in einem Mindestabstand von einem Meter aufgestellt und durch eine Sichtblende in einer Tiefe von mindestens 0,8 Meter getrennt werden, gemessen von der Gerätefront in Höhe mindestens der Geräteoberkante.