Klausur des Gemeinderats: Haushalt und Verwaltungsmodernisierung im Fokus

Gemeinderat und Stadtverwaltung haben sich am vergangenen Freitag (6.10) und Samstag (7.10) in einer zweitägigen Klausur in Steinheim mit der Entwicklung des städtischen Haushalts und dem Thema Verwaltungsmodernisierung beschäftigt.
 

In einem ersten Part stellte Stadtkämmerer Harald Kistler die Eckdaten des Haushaltsentwurfs für 2024 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2027 vor und gab einen Überblick über die geplanten Bauinvestitionen. Erwartet wird ein Defizit im Ergebnishaushalt 2024 von rund 15 Millionen Euro. Grund dafür sind unter anderem das Großprojekt Bildungszentrum West, gestiegene Personalkosten und Mietzahlungen, Baupreissteigerungen, höhere Aufwendungen für die Anschlussunterbringung von Geflüchteten oder gestiegene Zuschüsse beispielsweise für die Kita-Träger.

„Die Ausgaben steigen deutlich schneller als unsere Erträge. Deshalb brauchen wir eine dauerhafte strukturelle Konsolidierung“, konstatierte Kistler. „Wir müssen uns intensiv damit beschäftigen, wo wir dauerhafte Einsparungen erzielen und Erträge erhöhen können. Das bedeutet auch, dass wir uns eventuell von Projekten ganz verabschieden müssen. Ansonsten werden wir als Stadt bald nicht mehr handlungsfähig sein“, verdeutlichte Oberbürgermeister Dr. Matthias Knecht in der Klausur.
 

Was die Haushaltssituation für die in den kommenden Jahren geplanten Hoch- und Tiefbauinvestitionen bedeutet, erläuterten der Kämmerer und die Dezernentinnen und Dezernenten: Die Kosten bei den Investitionen müssen auf 50 Millionen Euro im Jahr gedeckelt werden. Sie stellten vor, welche Bauinvestitionen in den Bereichen Schulen und Kindertageseinrichtungen, Feuerwehr, Sportstätten, Mobilität, Grünflächen oder Klimaneutralität – neben dem Bildungszentrum West und den bereits begonnenen Maßnahmen – noch finanzierbar sind.
 

„Weil es sich um ein strukturelles Problem handelt, werden wir unsere Finanzsituation mit Einmal-Effekten, wie beispielsweise dem Verkauf von Grundstücken, nicht heilen, sondern lediglich verzögern. Damit verschenken wir wertvolle Zeit“, so Kistler. Ein Baustein zur dauerhaften Verbesserung der Haushaltssituation kann die Erhöhung von Steuern und Entgelten sein.

Ein weiterer Baustein, der zur strukturellen Haushaltskonsolidierung beitragen soll, ist die Verwaltungsmodernisierung. Unter dem Titel „WIN LB“ – kurz für wirtschaftlich, innovativ, neu denken – hat die Stadtverwaltung jetzt einen umfassenden Verwaltungsmodernisierungsprozess gestartet. Das Projekt ist auf fünf Jahre angelegt und wird anfangs von dem externen Beratungsunternehmen Rödl & Partner begleitet. Intern wurde dafür eine Geschäftsstelle geschaffen, die von Patrick Sekinger geleitet wird.

Bei der Klausur wurden die Ausgangssituation, Ziele, Organisationsstruktur und die grobe Zeitschiene des Projekts vorgestellt. Außerdem wurden die Vorgehensweise und Methoden präsentiert und die angedachten Kommunikationsformate sowie die Einbindung des Gemeinderats besprochen. So soll beispielsweise im Wirtschaftsausschuss kontinuierlich über den Prozess berichtet und weitere Schritte besprochen werden. Außerdem wurde angeboten, dass die Geschäftsstelle zusammen mit Rödl & Partner auch außerhalb von Sitzungen Gespräche mit den Fraktionen führt, um deren Impulse und Ideen für die Verwaltungsmodernisierung aufzunehmen.  

„Dieses Projekt ist eine große Chance für Ludwigsburg. Wir wollen gemeinsam mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie dem Gemeinderat die Verwaltungsabläufe in den Blick nehmen. Auch vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels und der daraus resultierenden Vielzahl an unbesetzten Stellen ist es notwendig, die Prozesse in der Verwaltung möglichst effizient zu gestalten“, so Patrick Sekinger. 

Die Informationen und Diskussionen aus der Klausur fließen in die anstehenden Haushaltsberatungen ein. Oberbürgermeister Dr. Matthias Knecht und Kämmerer Harald Kistler werden am 8. November den Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 im Gemeinderat einbringen. Am 22. November nimmt das Gremium dazu Stellung. In zwei Sitzungen, am 5. und 6. Dezember, stehen die Beratungen über den Entwurf auf der Tagesordnung des Gemeinderats. Eine Verabschiedung des Etats ist in der Sitzung des Gremiums am 19. Dezember vorgesehen.